10 mars 2012 | Actualité

Die ZweiStaaten-Lösung ist tot !

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La fin des 2-Etats  /  The 2-States solution is dead : >>> ICHD

In einem bislang vertraulichen Bericht haben EU-Diplomaten in Jerusalem und Ramallah ernsthafte Bedenken geäußert wegen der „zwangsweisen Vertreibung“ –im Sprachgebrauch der EU-Diplomaten ein besonders starker Ausdruck – von Palästinensern aus dem C-Gebiet. In dem C-Gebiet, das unter alleiniger israelischer Kontrolle steht und 60 % der Westbank umfasst, leben mittlerweile weniger als 5 % der palästinensischen Bevölkerung. Der Bericht konzentriert sich auf die wachsende Zahl von Hauszerstörungen durch die israelischen Behörden in diesem Gebiet und die wachsende wirtschaftliche Not der dort lebenden Palästinenser. Er erwähnt das fruchtbare und strategisch wichtige Jordantal, wo die palästinensische Bevölkerung seit Beginn der Besatzung von 250.000 auf 50.000 gesunken ist. Der Bericht geht auch auf die Pläne zur Umsiedlung der 3.000 Dschahalin-Beduinen auf einen kahlen Hügel oberhalb der Müllkippe von Jerusalem ein und kritisiert die weiter mit Tempo vorangetriebenen Hauszerstörungen, 500 im Jahr 2011.

Gleichzeitig geht die „Judaisierung“ von Jerusalem munter weiter, die Entstehung eines israelischen Groß-Jerusalems, das die palästinensischen Viertel der Stadt vom Rest der palästinensischen Gesellschaft isoliert. Die Bewohner werden gettoisiert, mehr als 100.000 leben jetzt jenseits der Mauer. Im Jahr 2011 wurden in Ostjerusalem 120 Häuser zerstört. Zur gleichen Zeit kündigte die israelische Regierung den Bau von fast 7.000 Wohnungen für Juden in Ost-Jerusalem und seinem Umland an. „Sollte der gegenwärtige Trend nicht gestoppt und umgekehrt werden“, hieß es in einem früheren EU-Bericht, „rückt die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 in immer weitere Ferne. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließt sich rapide…“

Tatsächlich hat es sich längst geschlossen. Was Siedler und Palästinenser anlangt, behandelt die israelische Regierung ganz Israel/Palästina als ein Land. Voriges Jahr wurden dreimal so viele Häuser in Israel – natürlich waren die Besitzer Palästinenser – abgerissen wie im besetzten Palästina. Die Zerstörung von Beduinen-Siedlungen in der Negev ist Teil eines von der Regierung genehmigten Plans, 30.000 Staatsbürger aus ihren Häusern zu vertreiben und zwangsweise in Neubau-Städten anzusiedeln.

Normale Israelis kümmert das alles nicht, auch wenn sie davon gehört haben. Die Medien berichten ja wenig darüber. Für diese Israelis hat der israelisch-arabische Konflikt vor Jahren siegreich geendet. Das war wohl 2004, als der amerikanische Präsident Bush den israelischen Ministerpräsidenten Sharon wissen ließ, die USA verlangten von Israel nicht, dass es sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe. Damit war die „ZweiStaaten-Lösung“ faktisch tot und Arafat starb aus ungeklärten Gründen :

DOC. Jeff Halper-So kann es nicht weitergehen >>> PDF